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Der Haushalt sieht Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz vor, die trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage umgesetzt werden sollen. Insbesondere die Schaffung von 2.460 zusätzlichen Lehrkräftestellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung halten wir für notwendig.

Wir sehen jedoch weiterhin dringenden Handlungsbedarf im Kultusbereich. Die Ausstattung mit digitalen Lehrmitteln, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ist für die Teilhabe aller Schüler*innen dringend notwendig.
Die Investitionen in die Digitalisierung der Landesverwaltung sind ein guter Anfang, aber es fehlt ein deutlicher Fokus auf digitale Lehrmittel für Schulen. In einer zunehmend digitalen Welt müssen unsere Schulen mit modernen, digitalen Lehrmitteln ausgestattet werden, um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihre Zukunft vorzubereiten. Leider wurden hierfür keine ausreichenden Mittel vorgesehen.

Eduard Hillgert, stellv. Vorsitzender des Landesschülerrates

Des Weiteren fehlt uns in der Haushaltsplanung ein konkreter Posten für das Demokratiebudget. Dieses ist im Koalitionsvertrag verankert und soll Schülern ein Budget für Projekte zur Demokratiebildung zur Verfügung stellen.
Auch bei der Schülerbeförderung bedarf es weiterer Investitionen. Die Beförderung von Oberstufenschülern und Auszubildenden ist in Niedersachsen immer noch uneinheitlich geregelt. Hier bedarf es landesweiter Regelungen, die kostenlose Tarife oder ein vergünstigtes Deutschlandticket beinhalten, sodass alle Schüler in Niedersachsen die gleichen Voraussetzungen für ihre Schullaufbahn haben.
Wir fordern die Landesregierung auf, weitere Investitionen im Kultusbereich zu verankern. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen die bestmögliche Bildung erhalten und optimal auf ihre Zukunft vorbereitet werden.