Besonders kritisch sieht der LSR, dass die demokratischen Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler bei der Erarbeitung des Papiers offenbar keine Rolle gespielt haben. Der Landesschülerrat wurde weder eingebunden noch um eine fachliche Einschätzung gebeten. Gleichzeitig soll ein zusätzlicher Landeselternrat für den Kita-Bereich geschaffen werden. Dass die gewählte Vertretung der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler im gesamten Papier nicht einmal erwähnt wird, ist ein bemerkenswertes Versäumnis.

Positiv bewerten wir die Forderung nach einem Demokratiebudget für Schulen. Diese Forderung erhebt der Landesschülerrat seit Langem. Demokratie braucht Ressourcen, und es ist richtig, Schülervertretungen finanzielle Handlungsmöglichkeiten für demokratische Projekte, Gedenkstättenfahrten und politische Bildung einzuräumen.

„Wir sind enttäuscht. Das Papier spricht viel über Demokratie, aber zu wenig über demokratische Mitbestimmung. Schülerinnen und Schüler sollen Demokratie lernen – das wollen wir auch. Aber Demokratie lernt man nicht allein im Politikunterricht, sondern indem man mitentscheiden kann. Genau dazu findet sich im Papier kaum etwas. Die Schulverfassung wird nicht angefasst, die Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern werden nicht ausgebaut und der Landesschülerrat kommt nicht einmal vor. Das Demokratiebudget begrüßen wir ausdrücklich. Darüber hinaus bleibt jedoch zu viel heiße Luft und zu wenig strukturelle Veränderung“

Otto Ellerbrock, Vorsitzender des Landesschülerrates Niedersachsen

Demokratie entsteht nicht durch einzelne Projekte allein. Wer Demokratie stärken will, muss die demokratischen Strukturen an Schulen stärken. Genau dazu findet sich im Papier kaum etwas. Die Schulverfassung wird nicht weiterentwickelt, die Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern werden nicht ausgebaut und die tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten von Schülervertretungen bleiben unangetastet. Demokratie muss nicht nur gelernt, sondern auch erlebt werden.

Auch die Forderung, Politikunterricht in der Oberstufe verpflichtend zu machen, wirft Fragen auf. Der Landesschülerrat fordert seit Jahren eine Stärkung politischer Bildung und hat sich für verbindlichen Politikunterricht ab Klasse 5 ausgesprochen. Dies wäre sowohl pädagogisch sinnvoll als auch mit den laufenden Diskussionen zur Oberstufenreform vereinbar. Umso unverständlicher ist es, warum die SPD ausgerechnet jetzt einen isolierten Vorstoß zur Oberstufe präsentiert und damit laufende Beratungen innerhalb der Koalition sowie die Arbeit der zuständigen Gremien unnötig belastet.

Die Einführung von Klassenräten in Grundschulen kann ein sinnvoller Schritt sein. Solange Klassenräte jedoch kaum Einfluss auf tatsächliche Entscheidungen haben, bleibt ihre demokratische Wirkung begrenzt. Schülerinnen und Schüler brauchen echte Beteiligung statt symbolischer Beteiligungsformate. Demokratiebildung darf nicht bei Unterrichtsinhalten enden, sondern muss sich in den Strukturen der Schule widerspiegeln.

Insgesamt hinterlässt das Papier den Eindruck, große Versprechen zu formulieren, ohne die notwendigen strukturellen Konsequenzen daraus zu ziehen. Für eine Partei, die Demokratiebildung zu einem Schwerpunkt erklärt, ist das zu wenig. Niedersachsen braucht Schulen, in denen junge Menschen Demokratie nicht nur im Unterricht kennenlernen, sondern jeden Tag praktisch erleben und mitgestalten können.