Der Landesschülerrat Niedersachsen (LSR) hat gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) einen offenen Brief an Ministerpräsident Olaf Lies und Kultusministerin Julia Willie Hamburg veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichner eine verbindliche und durchgängige politische Bildung von der Grundschule bis in alle weiterführenden und berufsbildenden Schulen.

Hintergrund ist die Überzeugung, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern erlernt werden muss. Zwar begrüßt der Landesschülerrat ausdrücklich die Einführung verbindlicher Klassenräte ab der ersten Klasse, sieht darin jedoch nur einen ersten Schritt. Klassenräte und projektorientierte Ansätze können politische Bildung im Schulalltag stärken, ersetzen aus Sicht des LSR jedoch keinen verbindlichen Politikunterricht.

„Politische Bildung findet nicht nur im Politikunterricht statt – aber ohne Politikunterricht fehlt ihr ein fester Platz im Stundenplan. Ein eigenes Fach schafft Raum und Zeit, um politische Zusammenhänge, demokratische Werte und Beteiligung systematisch zu vermitteln.“

Matteo Feind, Vorsitzender des Landesschülerrates Niedersachsen

Der offene Brief kritisiert insbesondere, dass es in Niedersachsen weiterhin keine Pläne gibt, den Politikunterricht früher anzusetzen. Für die meisten Schülerinnen und Schüler beginnt dieser erst ab Jahrgang 7 oder 8. Zu diesem Zeitpunkt bewegen sich Kinder und Jugendliche jedoch längst in politischen Räumen, insbesondere durch Social Media, und kommen früh mit Meinungsmanipulation und Desinformation in Kontakt.

„Politikunterricht ist ein wesentlicher Bestandteil politischer Bildung, weil er Verbindlichkeit schafft. Er sorgt dafür, dass politische Bildung nicht vom Engagement einzelner Lehrkräfte abhängt, sondern allen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen zugutekommt.“

Otto Ellerbrock, Vorstandsmitglied

Konkret fordern der Landesschülerrat und die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung die Einführung eines eigenen, kindgerecht aufbereiteten Politikfachs in der Grundschule, ein verpflichtendes Fach Politik beziehungsweise Politik-Wirtschaft ab Klasse 5 an allen weiterführenden Schulen sowie politischen Unterricht in allen Bildungsgängen der berufsbildenden Schulen.

Unterstützt wird der offene Brief von zahlreichen Bildungs- und Jugendorganisationen, darunter die Grüne Jugend Niedersachsen und die Jusos Niedersachsen, sowie weiteren Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen. Gemeinsam appellieren sie an die Landesregierung, Niedersachsen zum Vorreiter für politische Bildung von Anfang an zu machen.

„Demokratie lernt man nicht erst, wenn man wählen darf. Schule muss jungen Menschen frühzeitig die Möglichkeit geben, Demokratie zu verstehen, zu erleben und mitzugestalten.“

Matteo Feind, Vorsitzender