Vor wenigen Tagen äußerte sich die Ministerin Staudte zum im Koalitionsvertrag verankerten kostenlosen Mittagessen an Schulen; sie führte aus, dass dies auf Eis liegt. Für den Schulalltag ist eine ausgewogene Ernährung jedoch unabdingbar. Ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen stellt sicher, dass alle Schüler*innen während des Schultages eine gesunde Mahlzeit erhalten; dies ist besonders wichtig für die Konzentration und Leistungsfähigkeit im Unterricht. Kostenlose Schulmahlzeiten tragen dazu bei, soziale Ungleichheiten zu verringern und alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern mit der nötigen Energie für den Schultag zu versorgen.
Dies ist erneut ein Thema, das Schüler*innen betrifft und nicht umgesetzt wird. Auch das vergünstigte Deutschlandticket wurde von Minister Lies wieder um ein weiteres Jahr verschoben. Wir sehen verstärkt, dass Vorhaben, die den Schulalltag der Schüler*innen verbessern sollen, verschoben oder ausgesetzt werden. Ein weiteres Beispiel hierfür sind auch die kostenlosen Endgeräte für Schüler*innen, diese auf die lange Bank geschoben werden.
Auch das im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Demokratiebudget“, welches ein Budget sein soll, das Schüler*innen zur freien Verfügung für Demokratiebildung steht, wurde trotz seiner besonderen Dringlichkeit in Bezug auf aktuelle politische Ereignisse noch nicht umgesetzt. Wir fordern die Landesregierung auf, dies endlich zeitnah umzusetzen.
Natürlich ist klar, dass nicht alles auf einmal umgesetzt werden kann, trotzdem sind wir der Ansicht, dass man sich intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen muss, um die wichtigen Veränderungen erzielen zu können, die unser Schulsystem und unsere Schülerinnen und Schüler brauchen!